Allgemeine Geschäftsbedingungen

Cleanwood Urban Outdoor Distribution

Stand: November 2024

1. Geltung

1.1.      Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen („AGB“).

1.2.      Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Fall der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch ihn, im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass sämtliche Geschäfte nur unter Zugrundelegung dieser AGB abgewickelt werden, jedenfalls solange keine ausdrückliche schriftliche Abweichung von diesen AGB im Einzelfall vereinbart wird. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so werden diese in der Weise beseitigt, dass jene Inhalte gelten sollen, die in solchen Fällen üblicherweise vereinbart wurden.

2. Vertragsabschluss

2.1.      Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende daran mindestens acht Tage ab Zugang des Angebotes gebunden.

2.2.      Die Vertragssprache ist Deutsch. Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website unsers Unternehmens berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag.

 3. Preis und Rechnung

3.1.      Alle von uns genannten Preise sind, soferne nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet.

3.2.      Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistung in Teilen erbracht wird.

3.3.      Entscheidend für die Berechnung der Preise sind die am Tag der Lieferung gültigen Preise, unabhängig vom Zeitpunkt der Bestellung. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder aufgrund innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

3.4.      Unser Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt und übermittelt werden.

4. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

4.1.      Wenn keine gegenteilige Vereinbarung getroffen wird, sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit einer Teilzahlung, verliert der Kunde seinen Skontoabzug nicht nur hinsichtlich dieser Teilzahlung, sondern auch hinsichtlich aller bereits geleisteten oder erst später zu erbringenden Zahlungen. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.

4.2.      Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz der tatsächlich nachgewiesenen höheren Zinsen oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe von derzeit 9,2% über dem Basiszinssatz zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.

5. Mahn- und Inkassospesen

5.1.      Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros verpflichtet sich der Vertragspartner darüber hinaus, die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des zuständigen Bundesministeriums, zu ersetzen.

5.2.      Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der Schuldner (Kunde), pro erfolgte Mahnung einen Betrag von EUR 20,00 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 10,00 zu bezahlen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

6. Transport, Lieferung, geringfügige Leistungsänderungen

6.1.      Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung trägt der Kunde die Kosten und das Risiko des Transportes bei Lieferungen unser Vertragspartner.

6.2.      Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Zustell- und Versandkosten, es sei denn es wird bei Vertragsabschluss ausdrücklich vereinbart. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt.

6.3.      Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Kunde jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht. Als geringfügige Überschreitung gilt eine Überschreitung der Liefertermine und -fristen um bis zu zwei Wochen. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

6.4.      Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung, die nicht den Preis betreffen können unsererseits einseitig vorgenommen werden und gelten vorweg als genehmigt.

7. Annahmeverzug

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Unternehmer einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen; oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten; diesfalls gilt überdies eine Vertragsstrafe laut Punkt 10. als vereinbart.

8. Zurückbehaltung

Der Kunde ist bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

9. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

10. Vertragsrücktritt, Vertragsstrafe

10.1.    Bei Annahmeverzug (Pkt. 7.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere der Insolvenz des Kunden oder Abweisung des Insolvenzantrags mangels kostendeckenden Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 40% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

10.2.    Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

10.3.    Wird der Auftrag vom Kunden storniert oder tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück so haben wir die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 40% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu verlangen.

11. Schadenersatz

11.1.    Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden.

11.2.    Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, verjähren Ersatzansprüchen sechs Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in fünf Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

12. Gewährleistung

12.1.    Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzeswegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.

12.2.    Der Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen wegen des Mangels sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung auf Grund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

13. Produkthaftung

Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

14. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

14.1.    Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

14.2.    In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

14.3.    Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Wohn- oder Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des zufälligen Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

15. Adressenänderung, Datenschutz und Urheberrecht

15.1.    Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Es gilt unsere Datenschutzerklärung.

15.2.    Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Adresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

15.3.    Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

16. Rechtswahl, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

16.1.    Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

16.2.    Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

16.3.    Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

16.4.    Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. In diesem Fall ist die ungültige oder unwirksame Bestimmung durch eine Neuregelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht oder, sofern das nicht möglich ist, diesem möglichst nahekommt.

Übersetzung Englisch/ Translation english

General Terms and Conditions

Cleanwood Urban Outdoor Distribution

Version: November 2024

1. Scope

1.1.      Our company's deliveries, services, and offers are made exclusively based on these Terms and Conditions (hereafter also “GTC”).

1.2.      Our contractual partner agrees that in the event of their use of General Terms and Conditions, our terms and conditions shall prevail in case of doubt, even if the partner's terms remain unchallenged. Fulfillment actions on our part do not constitute acceptance of terms deviating from our conditions. Our contractual partner agrees that all transactions are conducted based on these GTC unless explicitly agreed otherwise in writing in individual cases. Should ambiguities arise in contract interpretation, these shall be resolved by applying the provisions typically agreed upon in such cases.

2. Contract Conclusion

2.1.      A customer's offer requires an order confirmation. Sending the goods ordered by the customer also constitutes contract conclusion. If offers are submitted to us, the party submitting the offer shall be bound by it for at least eight days from receipt of the offer.

2.2.      Typographical, printing, and calculation errors on our company's website entitle us to withdraw from the contract.

3. Price and Invoice

3.1.      Unless otherwise explicitly stated, all prices listed by us are exclusive of VAT. In the case of invoicing, the statutory VAT is added to these prices.

3.2.      We are expressly entitled to issue partial invoices if the service is provided in parts.

3.3.      Prices are calculated based on the valid prices on the day of delivery, regardless of the order date. If labor costs change due to industry-specific collective agreements or internal agreements, or if other cost centers relevant to the calculation or necessary costs for performance provision, such as materials, energy, transportation, external work, financing, etc., change, we are entitled to adjust prices accordingly.

3.4.      Our customer agrees that invoices may also be issued and transmitted to him electronically.

4. Payment Terms, Default Interest

4.1.      Unless otherwise agreed, our claims are payable concurrently with the delivery of goods. Discounts require a separate agreement. In the event of payment default, including partial payments, the customer loses the discount entitlement not only for this partial payment but also for all previously made or subsequently due payments. Payments by the customer are deemed made only upon receipt in our business account..

4.2.      Even in cases of unintentional payment default, we are entitled to charge either the higher proven actual interest or default interest at the statutory rate of currently 9.2% above the base interest rate of the Austrian National Bank; this does not affect claims for proven higher interest.

5. Reminder Fees and Collection Charges

5.1.      In the event of default of payment, the customer undertakes to reimburse us for the reminder and collection expenses incurred by us, insofar as they are necessary for appropriate legal prosecution. In the event that a debt collection agency is involved, the contractual partner also undertakes to compensate the costs incurred by us as a result, insofar as these do not exceed the maximum rates of remuneration due to debt collection agencies in accordance with the ordinance of the competent Austrian Federal Ministry.

5.2.      If we handle the reminder und collection process ourselves, the debtor (customer) agrees to pay EUR 20.00 per reminder and EUR 10.00 per half-year for maintaining the record of the debt. Furthermore, any additional damage, especially higher interest on our credit accounts due to non-payment, must be reimbursed, regardless of fault in the payment delay.

6. Transport, Delivery, Minor Service Changes

6.1.      In the absence of an explicit contrary agreement, the customer bears the cost and risk of transport in deliveries by our contractual partner.

6.2.      Our sales prices do not include delivery and shipping costs unless explicitly agreed upon at contract conclusion. At the customer's request, these services can be provided and organized by us for a separate fee. The actual costs incurred for transport or delivery, plus a reasonable overhead charge, at least the freight and haulage wages applicable or customary on the day of delivery for the chosen mode of transport, will be charged.

6.3.      The customer must accept minor delivery delays without being entitled to damages or a right of withdrawal. A minor delay is considered a delay of up to two weeks. Only after this period can the customer withdraw from the contract after setting a reasonable grace period.

6.4.      Objectively justified and minor changes to our service or delivery obligation, not affecting the price, can be made unilaterally by us and are considered approved in advance.

7. Acceptance Default

If the customer fails to take delivery of the goods as agreed (acceptance default), we are entitled to store the goods at our premises, for which we charge a storage fee of 1% of the gross invoice amount per started calendar day, or at the customer's expense and risk with an authorized business. At the same time, we are entitled to either insist on contract fulfillment or, after setting a reasonable grace period of at least 2 weeks, withdraw from the contract and dispose of the goods elsewhere; in this case, a contractual penalty according to point 10 is considered agreed.

8. Retention

In the case of justified complaints, the customer is only entitled to withhold a reasonable part of the gross invoice amount, except in cases of rescission.

9. Place of Fulfillment

The place of fulfillment is the headquarters of our company.

 10. Contract Withdrawal, Contractual Penalty

10.1.    In the event of acceptance default (Point 7) or other important reasons, such as insolvency of the customer or rejection of the insolvency application due to insufficient assets, and in case of payment default, we are entitled to withdraw from the contract, provided it has not been entirely fulfilled by both parties. In the event of withdrawal, we have the option of charging either a fixed compensation in the amount of 40% of the total invoice amount or the actual damage incurred.

10.2.    In the event of the customer's payment default, we are released from all further performance and delivery obligations and entitled to withhold outstanding deliveries or services and demand advance payments or securities or withdraw from the contract after setting a reasonable grace period.

10.3.    If the order is canceled by the customer or the customer withdraws from the contract without being entitled to do so, we have the option to claim either a fixed compensation in the amount of 40% of the total invoice amount or the actual damage incurred..

11. Compensation

11.1.    All claims for damages are excluded in cases of slight negligence. This does not apply to personal injury.

11.2.    The burden of proving gross negligence lies with the injured party. If it is not a consumer transaction, compensation claims expire six months after the injured party becomes aware of the damage and the injuring party, in any case five years after the performance or delivery. The compensation provisions contained in these GTC or otherwise agreed also apply if the compensation claim is made alongside or instead of a warranty claim.

12. Warranty

12.1.    Apart from cases where the law provides the right to rescission, we reserve the right to fulfill warranty claims at our discretion by improvement, replacement, or price reduction.

12.2.    The contractual partner must always prove that the defect already existed at the time of delivery. The goods must be inspected immediately after delivery. Any defects discovered must be reported to us immediately, but no later than five days after delivery, specifying the nature and extent of the defect. Hidden defects must be reported immediately after their discovery. If a defect complaint is not made or not made in time, the goods are considered approved. The assertion of warranty or compensation claims due to defects and the right to rescind the contract due to defects are excluded in these cases.

13. Product Liability

Any recourse claims against us by contractual partners or third parties under the title of "product liability" within the meaning of the PHG are excluded unless the recourse claimant proves that the fault was caused in our sphere and was at least grossly negligent.

14. Retention of Title and Assertion

14.1.    All goods are delivered by us under retention of title and remain our property until full payment is made.

14.2.    Asserting the retention of title does not constitute withdrawal from the contract unless explicitly stated. In case of goods return, we are entitled to charge incurred transport and handling fees.

14.3.    In case of third-party access to the reserved goods, especially through seizure, the customer is obliged to point out our ownership and notify us immediately. Resale is only permitted if we are informed in advance, stating the name or company and the exact address of the buyer, and we consent to the resale. In the event of our consent, the purchase price claim is considered assigned to us, and we are entitled to inform the third-party debtor of this assignment at any time. The customer bears the full risk for the reserved goods, especially the risk of accidental loss, destruction, or deterioration.

15. Change of Address, Data Protection and Copyright

15.1.    The customer agrees that the personal data contained in the purchase contract may also be stored and processed by us automatically in fulfillment of this contract. Our privacy policy applies.

15.2.    The customer is obliged to notify us of changes to their address as long as the contractual legal transaction is not fully fulfilled by both parties. If the notification is not made, statements are considered received even if sent to the last known address.

15.3.    Plans, sketches, or other technical documents remain our intellectual property, as do samples, catalogs, brochures, images, and the like; the customer does not acquire any rights of use or exploitation.

16. Applicable Law, Jurisdiction, Final Provisions

16.1.    Austrian law shall apply. The applicability of the UN Sales Convention is expressly excluded..

16.2.    The court with jurisdiction at our company's headquarters is responsible for deciding all disputes arising from this contract. However, we are also entitled to sue at the general place of jurisdiction of the contractual partner.

16.3.    All agreements, subsequent amendments, supplements, collateral agreements, etc., must be in writing to be valid, thus also requiring the original signature.

16.4.    Should individual provisions of the contract with the customer, including these General Terms and Conditions, be or become wholly or partially invalid, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected. In this case, the invalid or ineffective provision shall be replaced by a new regulation that corresponds to the intended purpose or, if that is not possible, comes as close as possible to it.

Cleanwood Distribution

Michael Reinwald Handelsunternehmen

Schauergasse 12

3400 Klosterneuburg-Kierling